Steinmeiers persönlicher Epochenbruch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier irrlichtert durch den herrschenden linken Mainstream, den er unhinterfragt für das absolute „Normalnull“ des gesellschaftlich-politischen Lebens hält.

Die diesjährige Rede Steinmeiers zum 8. Mai, 80 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland, brachte keinen Mehrwert. Sie war uninspiriert, unengagiert und wiederholte uralte, schon hunderte Male wiederholte Klischees. Viele erhobene Zeigefinger, aber kein neuer Ansatz, kein Aufbruch, kein neuer Definitionsversuch eines Ziels, wohin ein Aufbruch überhaupt führen könnte und sollte. Keine Zukunftsvision.

Fade und öde kommt das Wort „Europa“ zwar in allen seinen Reden und auch in seinem Essay „Wir“ vor, 2024 bei Suhrkamp erschienen. Steinmeier beschwört Europa und die europäische Gemeinschaft. Aber es bleibt eine hohle Formel. Nicht die früher von vielen Politikern besungene klassische konsensstiftende Basis der europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft, also die Individualität und Geschichte Europas, erkennt und anerkennt Steinmeier. 

Stattdessen sieht er offensichtlich die Masseneinwanderung als eine Art Substitut Europas an, das er unreflektiert und verschwurbelt als neue zentrale Identifikation des alten Kontinents hervorhebt. Fast so, als wenn Europa und die Europäer wertlos wären und erst durch Masseneinwanderung wertvoll gemacht würden.

Nicht anders verhält es sich mit Steinmeiers Dauermantra: „Demokratie, Demokratie, Grundgesetz, Grundgesetz, Grundgesetz“. Um dann in jeder Rede sogleich zu dekretieren, dass es auch demokratisch legitimierte Personen oder Parteien gebe, die nicht zur demokratischen Wertegemeinschaft dazugehörten.

Ganz undiplomatisch, unpräsidial und disruptiv, um das neue Modewort zu verwenden, hat Bundespräsident Steinmeier dann inmitten seiner Rede zum deutschen 8. Mai ganz plötzlich einen neuen Feind ausgemacht, den er in einer paranoid anmutenden Weise als Gefahr für die westliche Werteordnung, quasi als neuen Hitler an die Wand malt und als „Epochenbruch“ bezeichnet. Er meint den im November 2024 mit einer großen demokratischen Mehrheit erneut gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Diesen hatte der sonst überwiegend gemäßigt erscheinende Steinmeier schon 2016, damals noch in seiner Funktion als Außenminister, bei dessen erster Wahl zum US-Präsidenten aus dem Stand heraus öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet und mit islamistischen Dschihad-Terroristen auf eine Stufe gesetzt. Ein Totalausfall.

Jetzt formulierte Steinmeier, nunmehr als Bundespräsident in seiner zweiten Amtszeit, erneut einen vollkommen entgleisten Hate Speech gegenüber Donald Trump, und dies ohne jede Argumentation und ohne jeden Selbstzweifel. Mit der Kraft seines Amtes stellte Steinmeier Anfang Mai 2025 die ersten 100 Tage des US-Präsidenten Donald Trump auf eine Stufe mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, bei dem inzwischen mehrere hunderttausend Menschen getötet oder schwer verletzt wurden.

Aus der Rede Frank-Walter Steinmeiers zum 8. Mai:

„Die Staatengemeinschaft hatte Konsequenzen gezogen aus Vernichtungskrieg und Völkermord, hatte Regeln eingeführt, um Nationalismen einzuhegen, Zusammenarbeit zu fördern, und hatte eine internationale Ordnung auf Basis des Völkerrechts geschaffen. All das war nie perfekt, nie unumstritten, aber dass sich nun ausgerechnet auch die Vereinigten Staaten, die diese Ordnung so maßgeblich mit geschaffen und geprägt haben, von ihr abwenden, das ist eine Erschütterung neuen Ausmaßes. (…)

Und deshalb spreche ich von einem doppelten Epochenbruch – der Angriffskrieg Russlands und der Wertebruch Amerikas –, das ist es, was das Ende dieses langen 20. Jahrhunderts markiert. Die Faszination des Autoritären und die populistischen Verlockungen gewinnen leider auch bei uns in Europa wieder Raum, und Zweifel an der Demokratie werden laut. Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird. (…)

Wer Gutes für dieses Land will, der schützt das Miteinander, den Zusammenhalt und den friedlichen Ausgleich von Interessen. Das erwarte ich von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.“

Die Steinmeiersche Analyse, wonach Trump den Boden der Demokratie verließe und sich von ihr „abwende“, ist falsch. Und von einem „Miteinander, Zusammenhalt und friedlichem Ausgleich von Interessen“ ist der Demokrat Steinmeier gerade an dieser Stelle seiner Rede meilenweit entfernt. Hat er vergessen, dass Trump von 80 Millionen „Demokratinnen und Demokraten“ gewählt wurde?

Was meint Steinmeier zum Beispiel mit „Freiheit der Wissenschaft“, die Trump angreifen würde? Stört es ihn, dass Trump aggressive und antisemitische Hamas-Fanatiker, die die amerikanischen Universitäten besetzen und mit ihrem Protest den Lehrbetrieb lahmlegen, bekämpft und den Universitäten dazu verhelfen will, wieder zum regulären Wissenschaftsbetrieb zurückzukehren? 

Oder stört es ihn, dass Trump, wenn die Universitätspräsidenten sich schützend vor die Besetzer und Protestler stellen, die Bundesmittel für diese Universitäten lieber an Berufsschulen im ganzen Land ausschütten möchte?

Ist es ein Epochenbruch für ihn, dass Trump kriminelle und illegale Einwanderer ausweist? Oder kritisiert er, dass Trump sich verfassungskonform juristisch gegen Urteile zur Wehr setzt, die mit einer linksaktivistischen Agenda seine Politik stoppen wollen, die also in das Prinzip der Gewaltenteilung illegitim eingreifen? 

Stört Steinmeier, dass Trump gegen Steuerverschwendung, Korruption und Missbrauch von öffentlichem Geld vorgeht? Oder dass Elon Musk und J. D. Vance sich für die Meinungsfreiheit in Deutschland starkgemacht haben?

Was genau meint Steinmeier, wenn er Trump als neue Gefährdung der Demokratie und Zerstörer auch unserer Gesellschaft ausruft und das Ganze gar unter dem Begriff „Epochenbruch“ subsumiert?

Weshalb empfindet Steinmeier Trump als so gefährlich, dass er dessen erste 100 Tage im Amt mit dem seit mehr als drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vergleicht?

Wäre es für einen Bundespräsidenten Steinmeier nicht angezeigt gewesen, diese Art von krasser Feindbildung, die seit knapp zehn Jahren in 95 Prozent der Berichterstattung in Europa und in den USA sich etabliert hat, zu verlassen und sich einem neuen US-Präsidenten nicht erst mal zu öffnen, bevor man das Tor zur „Verständigung“ und zum „Miteinander“ verschließt? 

Wäre es nach zehn Jahren Trump-Bashing ein wenig respektvoll, sich auch dieser neuen Realität zu öffnen, dass Trump nun einmal rechtmäßig und gewollt zum zweiten Mal der Präsident der Vereinigten Staaten ist?

Der vollautomatisiert ratternde Dampfhammer gegen Trump gehört zum ständigen Repertoire des jetzt in die Loser-Position geratenen linksgrünen Lagers, das sich in den vergangenen 60 Jahren daran gewöhnt hatte, auf der ideologischen Überholspur zu sein. Und das sich deshalb erlauben konnte, Fakten und Moral zu ignorieren, und immer das eigene Recht und das eigene Rechthaben vor sich herzutragen. 

Auch Steinmeier scheint es nicht fassen zu können, dass es Demokraten gibt, die zu anderen Schlussfolgerungen und anderen Politiken als er kommen und andere Ziele als Steinmeier und die Seinen verfolgen. Die notabene deshalb nicht zu „Autokraten“, „Diktatoren“ oder zu einer „Gefahr für die Demokratie“ und die westliche Werteordnung werden.

Falls Steinmeier mit „Epochenbruch“ den Verlust der Selbstgewissheit in seiner Blase und seines eigenen Lagers beklagt, könnte man ihn ja noch verstehen – wer will schon gern vor seinem eigenen epochalen Scherbenhaufen stehen.

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Jemand müsste Steinmeier erklären, dass eine große Niederlage seines eigenen Lagers – diesseits wie jenseits des Atlantiks – nicht gleichzeitig der Untergang der Demokratie und der westlichen Werteordnung ist. Steinmeier mag Trumps Wiederwahl als persönlichen Epochenbruch empfinden, aber es handelt sich objektiv nur um den Fakt, dass in einer Demokratie auch andere demokratische Meinungen das uneingeschränkte Recht auf den Sieg haben.

Und es müsste eine nächste Erkenntnis im in Hitler-Fantasien abgesoffenen linken Lager sein, nicht einfach jeden demokratischen Wettbewerber als Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen und so zu delegitimieren. Die Demokratie abschaffen, in dem man jedem Konkurrenten das Existenzrecht abspricht, ist ein ziemlich durchsichtiger, aber bis jetzt leider wirksamer Trick dieses Milieus, auf den ein Bundespräsident nicht hereinfallen darf.

Steinmeier sollte dem mündigen Bürger mehr Demokratie zutrauen und für Mäßigung im Diskurs sorgen, nicht extremistische Geister anheizen.

Oder besteht der Epochenbruch, den Steinmeier ausgemacht haben will, darin, dass Trump in seiner Person die Conditio dafür ist, den leider auch in Deutschland von den früheren Ampelparteien und der Union über alle Maßen forcierten Ukrainekrieg zu beenden?

Gelten Friedensbemühungen, das Ende des Tötens und den jetzt begonnenen Austausch von Gefangenen zwischen Ukrainern und Russen inzwischen als „Epochenbruch“?

Einen Ausweg aus der seit über drei Jahren verfahrenen Situation aus dem Ukrainekrieg, den Putin begonnen hat und den Joe Biden, die Europäer und auch Wolodymyr Selenskyj mit angerichtet haben, diplomatisch mit Nachdruck, Nachsicht und Geduld, auch trotz erheblicher Widerstände, zu suchen und zu finden, ist bereits jetzt ein epochales Verdienst der ersten 100 Tage Donald Trumps.

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