Politik

Warum ist der Abgang eines Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium eine solche Sensation? Die Erklärung: Es geht gar nicht um Patrick Graichen, sondern um Robert Habeck und seinen Politikstil – und das mit Recht. Ein Kommentar

Deutschland und seine Eliten sind nicht bereit, die nationalen Interessen offen zu artikulieren. Frankreich hingegen beansprucht die europäische Führungsrolle. Befinden sich die Länder auf Kollisionskurs?

Bei der Salzburger Landtagswahl legten die früheren „Ränder“ – FPÖ und Kommunisten – deutlich zu. Was macht sie so beliebt und was unterscheidet sie von den ehemals großen Volksparteien? Ein Kommentar

Vor dem Migrationsgipfel: Wenn man vor die Wand fährt, könnte man vorher bremsen. Die Bundesregierung aber gibt Vollgas. Und die größte Opposition simuliert Widerstand. Ein Kommentar

Die Schweiz steht kurz davor, sich selbst einen zweiten Nationalfeiertag zu gönnen. Wäre es nicht sinnvoller, den bereits bestehenden für die Rückbesinnung auf die Wurzeln zu nützen?

In einer Demokratie geht die Macht im Staat vom Volk aus und sie ruht nach dem Prinzip der Gewaltenteilung auf drei Säulen. Doch das System der „Checks and Balances“ ist in Schieflage geraten.

Der Verfassungsschutz hat ein Problem mit dem Volk. Ist der Sachverhalt für die Haldenwang-Behörde zu komplex und daher unerträglich? Ein Blick in Grundgesetz, Völkerrecht und individuelle Biographien kann lehrreich sein.

Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes macht Realität zur Frage von Befindlichkeit – außer, wenn das Gegenteil opportun ist. Unter dem Deckmantel der Freiheit wird die Verfügbarkeit des Menschen in die Gesetzgebung eingeführt. Ein Kommentar

Alles sollte allen gehören: Das ist eine der Botschaften, die am 1. Mai zumindest indirekt verkündet werden. Mit sich und den eigenen Ansprüchen gehen linke Demonstranten allerdings großzügiger um.

Die mediale Empörung über Boris Palmers Verwendung des Wortes „Neger“ überschattet die Konferenz an der Goethe-Universität „Migration steuern, Pluralität gestalten“. Dabei wurde endlich offen über die Probleme von Masseneinwanderung und Islamismus geredet.

Der demographische Wandel vollzieht sich in den östlichen Bundesländern wesentlich drastischer als in Westdeutschland. Was sind die Gründe für den Kindermangel und wie kann man gegensteuern? Ein Gespräch mit Demographie-Forscherin Katharina Heisig.

Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den Staatsorganen, denen die Deutschen am meisten vertrauen. Der Eindruck eines neutralen, unpolitischen Verfassungsverständnisses entspricht jedoch nicht der Realität. Karlsruhe ist ein originär politischer Akteur. Ein Kommentar