Inakzeptable Demokratie

Die Schweiz ist ein Exportland. Neben Chemie- und Pharmaprodukten, Maschinen und Präzisionsinstrumenten wird hin und wieder auch ein immaterieller Wert von hier aus verschifft. So wie 2024, als der ehemalige Bundesrat Alain Berset als Generalsekretär des Europarats nach Straßburg gelangte.

Elf Jahre hatte das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Schweizer Landesregierung angehört und galt dort als starker Mann. Seiner harten Linie in der Coronazeit beugten sich die sechs Amtskollegen demütig. Von seinem Charisma und seiner Überzeugungsfähigkeit zeugt auch die Tatsache, dass er in seiner Amtszeit eine Reihe von Skandalen anhäufte, von denen anderswo ein einziger für den sofortigen unfreiwilligen Abtritt gereicht hätte.

So rief Berset die französische Luftwaffe auf den Plan, als er sich als Privatpilot auf ausländisches Hoheitsgebiet verirrte. Weiter besuchte er eine Geliebte mit der chauffierten Staatslimousine im Schwarzwald. Überhaupt, die Frauen. Als ein Techtelmechtel des mehrfachen Familienvaters in einen Erpressungsversuch der Affäre gegen ihn mündete, schlug ein Spezialkommando des Bundes zu, als hätte man es mit einer terroristischen Gruppierung zu tun. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

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So viel zur Vergangenheit, aber die Erinnerung daran schadet nicht bei der Beurteilung von Alain Bersets jüngsten Äußerungen. 

In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) philosophiert der Europarat-Generalsekretär unter anderem über die Zukunft der Demokratie, die ihm, wie er immer wieder betont, so sehr am Herzen liegt. Nur dass man sich nach der Lektüre fragt, ob er sie denn überhaupt verstanden hat.

Es beginnt mit den üblichen Klagen über die Manipulation der Massen durch fremde Mächte, die Beeinflussung von Wahlen durch Algorithmen und über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Letztere ist Berset theoretisch natürlich absolut heilig, aber weil sie missbraucht wird – eben von den besagten fremden Mächten und den Algorithmen – darf sie doch nicht überstrapaziert werden. Beziehungsweise muss beschnitten werden, zum Wohl der Gesellschaft.

Und dann kommt sie, die Frage, die heute in keinem Interview mehr fehlen darf, wobei es in diesem Fall eher eine Feststellung ist. Immer mehr Menschen „wählen rechtspopulistische Parteien“, so die Steilvorlage der NZZ-Befrager. Worauf Alain Berset, der Beschützer der Demokratie im europäischen Dienst, das hier sagt:

„Das Phänomen ist nicht neu – was es weder normal noch akzeptierbar machen soll.“

Schriftliche Kommunikation ist ein schwieriges Gelände, bestückt mit möglichen Missverständnissen. Es fehlen Tonfall und Gestik des Absenders, um Feinheiten im Gesagten zu deuten. In diesem Fall besteht aber keine Gefahr einer Fehlinterpretation, dazu ist die Aussage zu unmissverständlich. Alain Berset sagt hier gerade: Im Rahmen von demokratischen Wahlen Rechte zu wählen, ist „nicht normal“ und auch „nicht akzeptierbar“.

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Den Schweizern kann es egal sein, der Mann sitzt nicht mehr im Bundesrat, aber vielleicht interessieren sie sich doch noch für diese späte Erkenntnis: Ein ehemaliges Regierungsmitglied erklärt das Verhalten eines großen und wachsenden Teils der Wählerschaft für abnorm und teilt mit, bestimmte demokratische Entscheidungen seien inakzeptabel. Was weitergedacht bedeutet, dass man dieses Verhalten nicht akzeptieren sollte. Auf welchem Weg auch immer.

Der langjährige Magistrat einer Vorzeigedemokratie diffamiert Menschen, die ihr Recht zur Stimmabgabe wahrnehmen. Und zwar keine vernachlässigbare Randgruppe, sondern einen maßgebenden Teil: In der Schweiz (SVP), in Deutschland (AfD) und in Österreich (FPÖ) jeweils fast ein Drittel der Wähler oder sogar mehr als das.

Erstaunlich ist nicht, dass der Sozialdemokrat das persönlich findet, das ist eher erwartbar. Überraschend ist die Hemmungslosigkeit, mit der solche Aussagen inzwischen fallen. Ausgerechnet das Haupt des Europarats, der sich als Schutzschild der Demokratie sieht, grenzt diese auf das enge Feld dessen ein, was er selbst für richtig befindet, und alles andere ist irgendwie „nicht normal“, und wir sollten es nicht akzeptieren.

Wie viele seiner Adlaten in der Kommunikationsabteilung in Straßburg haben diese Sätze überprüft, bevor sie das Interview freigaben? Sie sahen offenbar kein Problem darin, ebenso wenig wie Berset selbst.

Aber warum sollte er sich künstlich zurückhalten? Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der SP-Schwesterpartei SPD kann ja die AfD auch frei von Konsequenzen als „demagogisch“ und „antibürgerlich“ und ihre Zuwächse als „beunruhigend“ bezeichnen. Ihre Wähler sind damit selbstverständlich immer mitgemeint. Es ist längst auch auf höchster Ebene reine Routine, Andersdenkende auszugrenzen als etwas, das es streng genommen nicht geben dürfte. Die Ironie liegt darin, dass man den Ausgegrenzten zuvor vorwirft, sie wollten Menschen ausgrenzen. Das gute alte Toleranz-Paradoxon: Selbstverständlich darf man intolerant sein gegenüber Intoleranten.

Aus journalistischer Sicht ist es schön, wenn Interviewpartner Klartext reden. Das bietet Gelegenheit, nachzuhaken. Hier hätte man das mit einem Schuss Ungläubigkeit in der Stimme tun können. Beispielsweise mit der Frage: „Verstehen wir Sie richtig: Sie halten die demokratisch erfolgte Wahl bestimmter Parteien für nicht akzeptabel?“

Die NZZ hat das nicht getan. Nachdem Alain Berset das Fundament der Demokratie kaputtgetreten hat, wechseln die Journalisten umgehend das Thema. Sie möchten nun noch ein bisschen über Corona reden. Dazu hat der Ex-Bundesrat natürlich auch viel zu sagen. Der Mann, der einst vor laufender Kamera sagte, die Impfung sei ein Nachweis dafür, dass man „nicht ansteckend“ sei.

Nur dass er natürlich auch mit dieser blanken Lüge nicht konfrontiert wird.

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