Und wer schützt die ungeborenen Mädchen?

Gleich im ersten Absatz des Entschließungsantrags, der am heutigen Donnerstag im österreichischen Bundesparlament in Wien, dem Nationalrat, diskutiert wird, steht schon das erste Argument gegen den Antrag:

„Trotz der anhaltenden Problemlage sind medizinische Einrichtungen in ganz Österreich nach wie vor mit sogenannten ‘Gehsteigbelästigungen’ konfrontiert … Besonders betroffen sind Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ebenso wie einschlägige Beratungsstellen.“

Wie Corrigenda recherchierte, gibt es solche Belästigungen nicht. Jedenfalls nicht, wenn man nach objektiven Maßstäben auf die Sache blickt und nicht wie der ORF lückenpressenhaft darüber berichtet. Radikale Abtreibungsbefürworter sehen das natürlich anders. Und die sitzen auch im österreichischen Nationalrat. Dort hatte der Gleichbehandlungsausschuss vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag beschlossen. Titel: „Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen.“ FPÖ und Grüne halten dagegen, die einen, weil ihnen der Antrag zu weit ging, die anderen, weil er ihnen zu wenig weit ging. Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler sprach sich dagegen aus und nahm an der Abstimmung nicht mehr teil.

Der Entschließungsantrag fordert, die Prüfung „rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen einzuleiten“, insbesondere bei „medizinischen Leistungen“ im Zusammenhang mit Abtreibungen. Auch der Schutz der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen und der Zu- und Abfahrtswege solle rechtlich geprüft werden.

Lanciert wurde der Antrag von der früheren Bundesfrauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Sabine Schatz (SPÖ) und Johannes Gasser (NEOS). Diese tun so, als ob es bislang keine rechtliche Handhabe gegen tatsächliche Belästigung, Nötigung oder gar Gewalt gäbe. Natürlich gibt es sie. Das Thema des Antrags war bereits im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart worden. Doch die verhandelnden Konservativen damals und die befürwortenden Abgeordneten heute gehen der Propaganda von radikalen Abtreibungsbefürwortern auf den Leim, die sich durch gelegentliche Mahnwachen von Lebensschützern gestört fühlen. 

Anders ist es nicht zu erklären, warum in dem Antrag von „erheblichen“ psychischen Belastungen für betroffene Frauen, Angehörige und das medizinische Personal die Rede ist, obwohl es dafür keine Nachweise gibt. Oder warum Abtreibung den Gesundheitsdienstleistungen zugerechnet wird und Alternativen dazu nicht mit einem Satz genannt werden.

Entsprechend redeten denn auch die Vertreter der Regierungsparteien am Rednerpult am Donnerstag dem Antrag das Wort. Bogner-Strauß argumentierte relativ zurückhaltend für ihren Antrag. Ja, man könne der Meinung sein, dass Gebete und Demonstrationen vor Abtreibungseinrichtungen völlig ruhig stattfänden. Man könne sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass es keine Berichte über Angriffe oder Anzeigen gegeben habe. „Aber wo fangen Belästigungen und psychische Belastungen an?“ Die betroffenen Frauen hätten sich sicher beraten lassen – in Österreich gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine Beratungspflicht –, und dann würden sie vor der Klinik psychisch belastet: „Ich weiß nicht, ob das notwendig ist“, fragte die ÖVP-Politikerin rhetorisch. „Wir müssen Ideologien ausblenden und darauf achten, dass es den Frauen gutgeht.“

Diesen Gefallen, Ideologien außen vor zu lassen, taten ihr ihre Koalitionspartner nicht. Vor allem Mario Lindner von der SPÖ übertrieb maßlos: Der Begriff „Gehsteigbelästigung“ sei gar nicht so harmlos, wie er klinge, sondern viel schlimmer. Schwangere Frauen würden „massivst unter Druck gesetzt“; in ganz Österreich „patrouillieren Fundamentalisten vor Kliniken“. Wenn Lebensschützer vor Abtreibungseinrichtungen beten oder Plakate hochhalten, dann sind das für ihn „pseudoreligiös motivierte Übergriffe auf Schwangere“.

Es sei fatal, dass Abtreibungen nicht kostenlos und stattdessen mit zahlreichen Hürden und langen Wegen sowie sozialen Stigmatisierungen belegt seien. Wie bei allen anderen Abgeordneten auch, die für den Antrag stimmten, fanden ungeborene Kinder keine Erwähnung.

So auch nicht bei Johannes Gasser, der sprach im Zusammenhang mit Lebensschützern sogar von einem „Mob“ sprach, der „physische Gewalt“ ausübe. Ebenso wenig ideologiefrei sprach Bundesfrauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), die in ihrer Rede auch gleich das langfristige Ziel ausgab: Streichung von Paragraf 96 aus dem Strafgesetzbuch. Die Folge: die Legalisierung von Abtreibung. Mehrfach betonte sie, dass Abtreibung für sie eine „medizinische Leistung“ sei.

Gegen das angebliche „Recht auf Selbstbestimmung“ zu sein, sei bereits ein „Akt der Gewalt“. Sie führte ein Strohmann-Argument ins Feld, wonach es Männer gäbe, die sagten „Your body, my choice“. Doch gibt es keine Lebensschützer, die so argumentieren. Vielmehr weisen jene darauf hinweisen, dass es mindestens zwei eigenständige Menschen sind, um die es im Falle einer ungeplanten Schwangerschaft geht.

Auch ihre in diesem Punkt ideologische Genossin Merit Disoski (Grüne) schlug in diese Kerbe: Es sei ein Skandal, dass man im Jahr 2026 über „medizinische Leistungen“ spreche, die noch nimmer nicht legal seien. Lebensschützer würden Frauen und medizinisches Personal „schikanieren“, „lautstark Rosenkränze beten“ und „unter Druck setzen“. Sie rief das Parlament dazu auf, nicht nur für die rechtliche Prüfung von „Schutzzonen“ zu stimmen, sondern gleich für deren Einführungvon solchen Bannmeile. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde später abgelehnt.

Die Abtreibungsaktivistin und NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter verstieg sich in ihrer Rede zu dem Vergleich, dass ausländisch aussehende Menschen im Falle von rassistischen Beleidigungen auch keine Anzeige erstatteten. Damit versuchte sie, das Argument zu kontern, dass es in jüngster Zeit keine polizeilich gemeldeten Fälle von Belästigung oder Angriffen auf abtreibungswillige Frauen oder medizinisches Personal gab. Übrigens im Gegensatz zu Lebensschützern, die sogar körperlich attackiert werden.

Mit einer regelrechten Charmeoffensive in Richtung Lebensschützer fiel die FPÖ auf. Gleich fünf Abgeordnete traten ans Rednerpult. Rosa Egger, die als erste zu dem Tagesordnungspunkt 6 sprach, durchschaute schnell das Spiel der Abtreibungsbefürworter. „In Wahrheit geht es darum, jede Haltung, die Abtreibung nicht als Dienstleistung sieht, unsichtbar zu machen.“ Nicht ein Fehlverhalten solle bestraft, sondern Widerspruch bekämpft werden. Der Antrag, der – das betonten auch andere FPÖ-Redner – von der ÖVP unterstützt werden, sei ein „lautes politisches Signal pro Abtreibung“. Wermutstropfen für Lebensschützer: Egger bekannte sich zur vor rund 50 Jahren eingeführten Fristenlösung, mit der eben diese politische Unsichtbarmachung des ungeborenen Lebens begonnen hattete.

Ihre Parteikollegin Ricarda Berger, eine unübersehbare Kreuzkette um den Hals, sprach mit Blick auf Lebensschützer von „Christen, die friedlich im öffentlichen Raum stehen, Menschen, die ihre Stimme für das ungeborene Leben erheben. Diese Menschen tun niemandem etwas.“ Und sie verdienten keine Stigmatisierung. Dass die Volkspartei für den Antrag sei, lasse tief blicken. Die ÖVP habe sich von ihren christlichen Werten so weit entfernt, dass sie nicht mehr sichtbar seien. Während Bergers Rede gab es heftige Zwischenrufe, die sie mit Kopfschütteln quittierte. Berger sprach auch das darunterliegende Thema an: die Frage, wie die österreichische Gesellschaft mit ungeborenen Menschen umgehe. Für Berger ist klar:

„Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten besonders für jene, die ihre Stimme für die Schwächsten erheben. Und es gibt kein schwächeres und schutzloseres Leben als das ungeborene Leben. … Familie beginnt bereits mit dem Leben des Kindes im Mutterleib. … Das Selbstbestimmungsrecht der Frau endet dort, wo ein eigenständiges menschliches Leben beginnt.“

Weniger diplomatisch, dafür umso klarer äußerte sich der Salzburger Freiheitliche Sebastian Schweighofer. Er bedankte sich gleich zu Beginn seiner Rede bei allen, die friedlich für den Schutz des ungeborenen Lebens einstehen. Die Debatte bezeichnete er als „politische Truman-Show“, weil es keine Notwendigkeit für „Schutzzonen“ gegen friedliche und betende Aktivisten gebe. Das Vorgehen der Regierungsparteien zeige: „Die Regierung hat mehr Angst vor Christen mit Rosenkränzen als vor Asylanten mit Messern.“ Während die FPÖ „immer auf der Seite des Lebens stehe“, wollten die „Systemparteien“ nicht, dass es eine „Antithese zum Zeitgeist des Todes“ gebe.

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Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) bezeichnete es als „wunderschön“, wenn Menschen ein Gebet sprächen für das ungeborene Leben. Das sei kein Angriff, das sei Mitgefühl und Menschlichkeit. Bemerkenswert: Als einzige von allen Rednern ließ sie mit einem Zitat auch eine betroffene Frau im österreichischen Parlament zu Wort kommen, welche die psychischen Folgen ihrer Abtreibung beschreibt. Sie brachte denn auch einen eigenen Antrag ein, mit der Beratung für Schwangere in Not ausgebaut werden, eine verpflichtende Bedenkzeit eingeführt und Alternativen zu Abtreibungen hervorgehoben werden sollten. Freilich wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Dass es auch anders geht, dass auch die ÖVP anders kann, das zeigt die schwarz-blaue Regierung in Salzburg. Dort hatte die Bürgerbewegung #fairändern eine Petition zur verbesserten Unterstützung für ungeplant schwangere Frauen gestartet, die vor zwei Wochen in einen Entschließungsantrag übersetzt wurde und nun seinen parlamentarischen Gang geht. Nun sollen zum einen die Hintergründe der Abtreibungen erforscht werden, zum anderen soll das Adoptionsverfahren erleichtert werden. Besonders relevant für betroffene Frauen dürfte aber auch sein, dass sie besser über bestehende Unterstützungsangebote informiert werden sollen.

„Frauen in dieser Notsituation zu beraten, welche Möglichkeiten sie haben, so dass sie sich dann vielleicht doch für das Kind entscheiden, das hat nichts mit Beeinflussung zu tun. Information und Beratung kann nie schlecht sein“, sagte die ÖVP-Landtagsabgeordnete Martina Jöbst-Bichlmann.

Karin Berger von der FPÖ ergänzte: „Es geht um  die  Unterstützung von Frauen, die aufgrund einer ungewollten Schwangerschaft in einer Notsituation sind. Frauen, die in der Zwickmühle sind, weil sie ihr Kind gerne bekommen möchten, aber keinen Ausweg sehen – hier soll man mehr Beratungsmöglichkeiten schaffen.“

Die Vorsitzende von #fairändern, Petra Plonner, fasste die Motivation für die Petition in zwei Sätzen zusammen: „Frauen treiben nicht aus Überzeugung ab, sondern aus Verzweiflung. Wir müssen echte Alternativen für ein Leben mit Kind schaffen.“ Wegen der angespannten Finanzlage werden wahrscheinlich aber nur einige der Punkte umgesetzt werden können.

Auch in Wien zeigte eine Gruppe junger Menschen, dass eine neue Generation heranwächst, die der „Kultur des Todes“ etwas entgegensetzen möchte. Vertreter des Marsch fürs Leben Österreich protestierten am Montag vor dem Parlamentsgebäude gegen die „Zensurzonen“ und gegen den Entschließungsantrag.

Doch im politischen Wien ticken die Uhren anders, wie ein auch aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklicher Vorfall zeigt: Die ÖVP-Abgeordnete und Lebensschützerin Gudrun Kugler wollte ihre kritische Haltung zum Antrag am Rednerpult darlegen, dies wurde ihr aber verwehrt. Laut Anwesenden versuchte sie während der Debatte vergeblich, ihre Fraktionskollegen davon zu überzeugen, dass sie sprechen dürfe. Bei der Abstimmung verließ sie wie weitere ÖVP-Abgeordnete auch den Saal. Kugler veröffentlichte ihre Rede anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen. „Damit sich jeder ein Bild von meinen Kritikpunkten machen kann“, sagte sie am Donnerstagabend gegenüber Corrigenda. So blieb es bei einem einzigen Redebeitrag der ÖVP.

Der Antrag auf Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Bannmeilen rund um Abtreibungseinrichtungen wurde dann auch mehrheitlich von demselben Parlament angenommen, das eine Stunde zuvor noch parteiübergreifend auf den Schutz vor Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht hatte. So als ob nicht jedes zweite ungeborene Kind unter dem Herzen seiner Mutter eine Frau im Entwicklungsstadium wäre.

Jetzt prüfen die drei Ministerien für Inneres, für Justiz und Frauen entsprechend dem angenommenen Antrag die rechtlichen Möglichkeiten. Ihr Ergebnis wird entscheidend sein für die nächsten Schritte im Kampf um das Leben.

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