Politische Prokrastination

Die Schweiz hat in der Vergangenheit einige Sprint-Asse hervorgebracht, die bei internationalen Leichtathletik-Wettbewerben durchaus mithalten können. Die Bevölkerung als Ganzes sollte aber besser nicht an den Start gehen. Denn es gibt eine typisch eidgenössische Untugend: Auf den letzten Metern machen die Leute schlapp.

Am Sonntag kam die „Nachhaltigkeits-Initiative“ zur Abstimmung. Sie forderte einen Bevölkerungsdeckel in der Verfassung. Die ständige Wohnbevölkerung sollte nicht über zehn Millionen Menschen wachsen. Kommt man in die Nähe dieser Marke, muss die Politik gegensteuern. Das hätte eine Drosselung der Zuwanderung bedeutet. Und reicht das nicht aus, wäre das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit zur Disposition gestanden. Es hätten aber in der Nettorechnung aus Ein- und Auswanderungen pro Jahr immer noch 40.000 Menschen kommen können.

Am Sonntag haben nun rund 55 Prozent der Stimmbürger Nein gesagt zu der Initiative. Dies, nachdem erste Umfragen auf einen möglichen Sieg der Initianten gedeutet hatten. Im Endspurt siegten dann eben doch die Ängste vor dem Unbekannten und die Sehnsucht danach, im Zweifelsfall alles beim Alten zu lassen. 

Wer die vorgeschlagene Maßnahme für radikal hält, muss sich die Zahlen vor Augen führen. Als sich die Schweiz mit der EU über die bewusste Personenfreizügigkeit einigte, rechnete das Bundesamt für Statistik vor, das würde zu einem jährlichen Zuzug von maximal 8.000 Personen führen. Es waren dann 80.000 pro Jahr. Aus der massiven Fehlprognose wurde plötzlich Programm. Das müsse so sein, sagt die Politik, die auf eine Art Schneeballsystem setzt. Lücken in der eigenen Bevölkerung, vor allem wegen der Geburtenfaulheit, werden einfach mit Zugewanderten gefüllt.

Der Vorschlag zur Problemlösung vom Sonntag war nicht des Pudels Kern. Außerhalb der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Initiative ins Leben gerufen hatte, war nie jemand so richtig begeistert von der Idee eines Bevölkerungsdeckels. Die Bundesverfassung aus dem Jahr 1848 ist ein sehr schlankes und elegantes Werk, in dem bewusst nur das Nötigste festgelegt wurde. Darin ausgerechnet in volatilen Zeiten mit absoluten Zahlen zu hantieren, ist ungewöhnlich, denn wer weiß schon, wie die Welt in 20 Jahren aussieht?

Allerdings war immer klar: Die Schweiz ist wendig genug, um in höchster Not sehr schnell umzuschwenken. Natürlich hätte man später an dieser fixierten Zahl schrauben können, wenn es die Situation erfordert. Mit einem Ja hätten die Schweizer lediglich das klare Bekenntnis abgelegt, die Zuwanderung wieder selbst steuern zu wollen.

Denn der flapsig anmutende Spruch vieler Befürworter ist im Kern richtig: Es kommen zu viele, und es kommen die falschen. Schön, dass auch benötigte Chefärzte, Pflegepersonal, Kellner und Bauarbeiter den Weg in die Schweiz finden. Viele andere wandern aber mehr oder weniger direkt ins Sozial- und Gesundheitssystem ein, und der Familiennachzug multipliziert ihre Zahl. Oder denkt jemand ernsthaft, unter den 150.000 bis 200.000 Menschen, die jedes Jahr neu in die Schweiz ziehen, befänden sich nur Ärzte und Pfleger, Nobelpreisträger und das Spitzenpersonal von Google und Apple?

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Zurück zur Mutlosigkeit beim Endspurt. Die Geschichte zeigt, wie sich diese wiederholt. 1970 kam die sogenannte „Schwarzenbach-Initiative“ zur Abstimmung, die Mutter aller Migrations-Initiativen. Sie verlangte, dass der Ausländeranteil in der Schweiz maximal zehn Prozent betragen dürfe. 54 Prozent sagten damals Nein, praktisch deckungsgleich mit der Vorlage vom Sonntag. 

Was sich allerdings nicht deckt, sind die anderen Zahlen.1970 lebten in der Schweiz 6,2 Millionen Menschen, heute sind es 9,1 Millionen. 50 Prozent Zuwachs in 56 Jahren: Das Land hat das geschluckt und verarbeitet, und es prosperiert weiterhin. Aber ist es wirklich unanständig, die Frage in den Raum zu stellen, ob es im selben Tempo weitergehen kann?

Seit den Zeiten von James Schwarzenbach ist es dasselbe Spiel: Die Gegner einer Zuwanderungsgrenze versichern uns, dass man nur Nein sagen solle zu einer konkreten Vorlage, und danach werde man sich mit anderen Lösungen um das Problem kümmern. Geschehen ist das nie. Die Schweiz wächst seit Jahrzehnten ungebremst. Und das wird sie weiter tun, weil eine Mehrheit der Schweizer Bürger Anhänger der politischen Prokrastination sind: Sie verschieben die dringenden Fragen.

Am Abstimmungstag war es ausgerechnet ein Journalist aus Dänemark, der die Situation der Schweiz wunderbar zusammenfasste. In seinem Land würde niemand auf die Idee kommen, einen Bevölkerungsdeckel zu installieren, sagte er. Aber nicht, weil Migration so wundervoll sei, sondern weil sich längst alle Parteien von links bis rechts darauf geeinigt haben, dass die Zuwanderung begrenzt und gesteuert werden müsse. Noch vor 20 Jahren wäre man in seinem Land mit dieser Position als Rassist gebrandmarkt worden, so der Mann, aber inzwischen sei die Haltung Konsens.

Davon ist man in der Schweiz noch weit entfernt. Dieselben Kreise, die sich am liebsten schon heute in den Schoß der Europäischen Union werfen würden, sind nicht bereit, von einem EU-Land zu lernen.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Sieger vom Sonntag nun ihrerseits Konzepte auf den Tisch legen, um eine weitere maßlose Bevölkerungsexplosion durch Massenzuwanderung zu verhindern. Gestützt werden sie von wissenschaftlichen Expertisen, die besagen, dass die Schweiz problemlos zehn, zwölf oder auch 16 Millionen Menschen beherbergen kann. Es sei alles nur eine Frage der Raumplanung.

Man kann ihnen nicht widersprechen. Man bringt schließlich auch zehn Leute in einer Ein-Zimmer-Wohnung unter, wenn es nötig ist. Die Frage ist nur, ob man dort wirklich leben will.

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