Die Union verschläft bei der Leihmutterschaft die nächste Chance

Scharenweise wandern Arbeiter, Selbständige, konservativ gesinnte Bürgerliche und ja, auch Christen von CDU und CSU ab. Während die SPD im Bund jegliche notwendige Sozialstaatsreformen verhindert, haben die Unionsparteien an anderer Stelle anscheinend selbst kein Interesse, ihr konservatives Profil zu schärfen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Leihmutterschaft. Wie eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (SI) herausfand, lehnen Menschen, die dem konservativ-traditionalistischen Milieu zugerechnet werden, Leihmutterschaft ab und begründen das mit einem klassischen Familienverständnis. Die Befragung für die Studie fanden 2025 statt, also vor der Causa Spahn.

Eine andere Umfrage hingegen wurde erst kürzlich durchgeführt. Nachdem der inzwischen zurückgetretene Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, bekannt gegeben hatte, dass sein Partner Daniel Funke und er ein Kind via Leihmutterschaft in den USA gekauft hatten, äußerte sich eine relative Mehrheit gegen Leihmutterschaft. 41 Prozent der Befragten erklärten in einer INSA-Erhebung, ein Kinderwunsch rechtfertige die unmenschliche Praxis nicht.

Das sind Mehrheiten, von denen die Union aktuell nur träumen kann, und zwar nicht nur im Bund, sondern in jedem Bundesland. Im Bund liegen CDU/CSU aktuell bei 21 Prozent, die AfD bei 28. Die Unionsbasis hat Spahn zum Rücktritt gezwungen. Doch damit ist es nicht getan, weil die rechtlichen Lücken bei der Leihmutterschaft nach wie vor bestehen. Wer genug Geld hat, kann sie ausnützen. Gegen die ausdrücklichen Beschlüsse der CDU. 

Die Union hätte also jegliche Legitimation und internationalen Rückenwind. Erst im Juni haben mehrere Staaten, darunter Italien, den Grundstein für ein internationales Moratorium für Leihmutterschaft gelegt. Italien war es auch, das Ende 2024 das „Legge 169/2024“ beschlossen hat. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das Leihmutterschaft zu einem „universellen Straftatbestand“ machte. Zuvor galt in Italien ähnlich wie jetzt in Deutschland, dass die Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im Inland zwar untersagt war, nicht jedoch im Ausland (Corrigenda berichtete ausführlich).

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Auch wenn die Bestelleltern das künstlich gezeugte und gekaufte Kind auch nach der jetzigen Regelung in ihre Obhut nehmen dürfen, geht die italienische Regierung von einer klar abschreckenden Wirkung ihres Gesetzes aus. Ob das wirklich so ist, lässt sich nicht sicher belegen, denn offizielle Zahlen gibt es nicht.

Der Guardian berichtete einige Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelung über ein schwules italienisches Paar, das sich deshalb nicht mehr nach Italien zurücktraue. Schätzungen zufolge seien bis Ende 2024 jährlich 250 bis 300 italienische Paare ins Ausland gefahren, um per Leihmutterschaft ein Kind zeugen zu lassen. Von Dezember 2024 bis zum Frühjahr 2025 waren es laut einem Anwalt nur noch „ein paar Dutzend“. Auch ein Artikel der ultra-progressiven Organisation Associazione Luca Coscioni zeigt unfreiwillig, dass das Gesetz zumindest eine abschreckende Wirkung hat.

Die Union, die wie erwähnt Leihmutterschaft ablehnt, könnte also versuchen, ein ähnliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ob sie das vorhat, das hatte auch die AfD-Fraktion im Bundestag in einer Anfrage an die Bundesregierung interessiert. Deshalb stellte sie im Juli die Frage:

„Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Gesetzgebung, welche, analog nach italienischer Gesetzgebung, die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften im Ausland verbietet, und hat sie dies gegenüber anderen Staaten bereits thematisiert, und wenn ja, gegenüber welchen?“

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Jetzt hat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium und Bundestagsabgeordneten Georg Kippels (CDU) die Bundesregierung geantwortet. Die Antwort fällt kurz und knapp, aber klar aus:

„Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Änderung der Rechtslage.“

Dabei sollte die Unionsfraktion allein schon aus strategischer Sicht eine Verschärfung der Regelung anpeilen. Denn umgekehrt ist der Druck enorm. Von der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf über diverse Homosexuellenverbände bis hin zu den Grünen, der FDP sowie einigen Sozialdemokraten, sie alle sind mindestens für eine Teillegalisierung.

Dass die Union untätig ist, bietet einer anderen Partei eine Chance, konservative Wähler für sich zu gewinnen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert sagte gegenüber Corrigenda:

„Es wäre ein Leichtes, die Gesetzeslage so anzupassen wie in Italien unter Meloni und damit die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften im Ausland zu verbieten. Dass die Bundesregierung dies – trotz der Affäre Spahn – nicht will, spricht Bände. Egal, ob Frauen in der Ukraine oder anderswo auf der Welt ausgenutzt werden – Leihmutterschaften machen Kinder zur Ware und Frauen zu Objekten.“

Union und SPD scheinen andere Prioritäten zu haben, als Frauen und Kinder zu schützen. Die Frage ist nur: welche?

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