Leihmutterschaft: Wenn Brandmauermentalität gute Politik verhindert

Leihmutterschaft ist ein internationales Milliardengeschäft. Frauen, Eizellen und Kinder werden quer über den Globus verfrachtet – von Thailand nach Georgien, von Kolumbien in die USA: „Produziert“ wird dort, wo Leihmutterschaft legal ist, oder wo rechtliche Grauzonen existieren. Verschärft ein Land seine Regelungen, um die eigenen Frauen vor Ausbeutung zu schützen, ziehen die Agenturen weiter – und die Kunden folgen ihnen.

Obwohl in Deutschland auch Werbung für Leihmutterschaft gesetzlich verboten ist, werden Interessenten hierzulande auf den Kinderwunsch-Messen „Wish for a Baby“ und „Men having Babies“ mit Anbietern zusammengebracht, lernen in Seminaren, in welchen Ländern sie das Geschlecht ihres Kindes auswählen können, wo Leihmutterschaft besonders kostengünstig ist, und wo besonders flexibel. Von Landesgrenzen lassen sie sich nicht abschrecken.

Dieser Umstand macht deutlich, warum ein nationales Verbot von Leihmutterschaft nicht ausreicht, wenn nicht auch die Bestelleltern belangt werden, die die Dienste der Agenturen und Kliniken im Ausland in Anspruch nehmen.

Dass juristische Schlupflöcher in Deutschland geschlossen werden müssen, bewiesen ausgerechnet die CDU-Abgeordneten Jens Spahn und Hendrik Streeck, die, begleitet von unterschiedlich intensivem Medienecho, öffentlich machten, dass sie jeweils mit ihren Lebenspartnern ein Kind in den USA erworben hatten. Kein Rechtsbruch, aber ein Unterlaufen deutschen Rechts, zu allem Überfluss auch noch in klarem Gegensatz zur Position ihrer eigenen Partei.

Es hätte der Union gut zu Gesicht gestanden, wenn sie die insbesondere von Spahn erzeugte mediale Aufmerksamkeit genutzt hätte, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im Ausland unterbindet.

Eine solche Initiative wäre nicht nur geeignet gewesen, die angeschlagene Glaubwürdigkeit der CDU in Teilen wiederherzustellen, sondern darüber hinaus eine seltene Gelegenheit, Wirkmacht wiederzugewinnen, die der Partei in Geiselhaft der SPD abhandengekommen ist: Hier hätte sich die Union als echte kulturelle und ethische Avantgarde positionieren können; als Vorkämpferin für Frauen- und Menschenrechte, die gesellschaftlichen Wandel selbst initiiert.

Mit Blick auf die globale Dimension hätte man so nicht zuletzt die Heuchelei jener entlarvt, die von „wertebasierter“ Außenpolitik sprechen und sich des Engagements für ferne Erdteile rühmen – während sie kein Problem darin sehen, dass dort arme Frauen ihre Fruchtbarkeit, ihre Körper und ihre Kinder verkaufen.

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Zudem reicht das Problem der Leihmutterschaft bis an die Wurzel unserer Existenz: Die Frage nach Abstammung, nach dem Recht auf Identität und darauf, die leiblichen Eltern zu kennen und nach Möglichkeit bei ihnen aufzuwachsen – die Gesellschaft droht, sich einem Machbarkeitswahn zu verschreiben, der Familie abseits biologischer Realitäten zum reinen Konstrukt erklärt und damit letztlich zerstört. Hier werden Selbstverständlichkeiten angetastet, deren Aushebelung sich die meisten Menschen nicht einmal vorstellen können.

Doch statt tatkräftig und visionär einen Missstand zu beheben – im Einklang mit internationalen Bemühungen, Leihmutterschaft einzuschränken und zu ächten – scheint man sich an die eigene Verzwergung bereits gewöhnt zu haben und ängstlich jede Anwandlung von Größe vermeiden zu wollen. Dagegen kommen auch jene Stimmen innerhalb der Union nicht an, die sich engagiert gegen Leihmutterschaft einsetzen.

Nun hat es die Union der AfD überlassen, für Frauen und Kinder einzustehen und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Verbots von Leihmutterschaft vorzulegen. Vorbild ist das italienische Modell, das nicht nur die Anbieter belangt, sondern auch diejenigen, die im Ausland ein Kind bestellen. Corrigenda hat exklusiv über den Entwurf berichtet, der am morgigen Donnerstag im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden soll.

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Und nicht nur das: Der AfD-Abgeordnete Torben Braga machte gegenüber Corrigenda deutlich, dass er sich in seiner Partei dafür einsetzen werde, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, sollte die CDU signalisieren, selbst einen Entwurf einbringen zu wollen.

Ein taktischer Schachzug? Selbst wenn: Bloßstellen kann sich die Union hier nur selbst. Ihr wird ein Maximum an Handlungsfähigkeit zugebilligt. Sie kann sich über undemokratische Scheinzwänge hinwegsetzen und den Vorstoß der AfD unterstützen. Die Konvention des „Fraktionszwangs“ wurde immer wieder explizit aufgegeben, um der Gewissensentscheidung der Abgeordneten größtmöglichen Raum zu geben – zuletzt etwa bei der Abstimmung über die Überprüfung der Kassenzulassung von Pränataltests. Und warum sollte man sich der noch jüngeren Erfindung der Brandmauer beugen, wenn es um die Unverfügbarkeit der menschlichen Existenz geht?

Will sich die Union partout nicht von selbstauferlegten Einschränkungen trennen, könnte sie die für sie errichtete goldene Brücke überqueren und einen eigenen Entwurf vorlegen.

Kann sie sich zu keinem dieser beiden Schritte durchringen, offenbart sie ihre Antriebs- und Orientierungslosigkeit. Dafür ist dann aber nicht die AfD verantwortlich. Zumal es einigermaßen zynisch ist, AfD-Abgeordneten wie Braga pauschal absprechen zu wollen, dass ihnen das Thema schlicht am Herzen liegt. Es kann nicht sein, dass zu Ungunsten der AfD ausgelegt wird, wenn sie nicht möchte, dass die Umsetzung eines wichtigen Gesetzesanliegens an der Brandmauer scheitert.

Denn Leihmutterschaft wäre ein Thema, mit dem sich die deutsche Politik aus parteipolitischen Verhärtungen lösen könnte. Sicher – auf den Koalitionspartner kann man nicht rechnen. Dass die SPD die soziale Ungerechtigkeit, die Leihmutterschaft zugrunde liegt, nicht bekämpfen will, ist symptomatisch für die ehemalige Arbeiter- und Gerechtigkeitspartei, die ihren Markenkern völlig aufgegeben hat.

Doch da sich das Thema ideologischen und parteipolitischen Schubladen entzieht, lassen sich hier abseits vom Koalitionspartner genügend Gleichgesinnte finden: Die Kommodifizierung von Schwangerschaft, die Ausbeutung von Frauen und die Objektifizierung von Kindern empören den linken Kapitalismuskritiker ebenso wie den Konservativen, der sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt. Wer hier Parteigrenzen priorisiert, braucht nicht mehr über „Werte“ zu fabulieren.

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Bleibt der Vorstoß der AfD folgenlos, lässt man zu, dass sich ein Zeitfenster schließt, in dem man die Weichen hätte stellen können, um die deutsche Gesellschaft in einer grundsätzlichen Frage menschenfreundlich und zukunftsfähig zu positionieren.

Dass sich Politiker in einer derart existenziellen Frage nicht der Brandmauermentalität entledigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis. Es handelt sich um regelrechte Arbeitsverweigerung – und um einen weiteren Beleg für den Niedergang der politischen Kultur im Land.

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