Alle paar Jahre wird sogar die Schweizer Politik fesselnd

Fasziniert beobachten politinteressierte Schweizer jeweils, wenn in den Nachbarländern nach der Wahl eine Regierungskoalition gebildet wird. Der Wahlsieger, der allein nicht über eine Mehrheit verfügt, versucht einen oder mehrere Partner zu finden, die ihm dabei helfen. Das geht nicht ohne Konzessionen, und danach werden die vollmundigen Wahlversprechen gebogen und geschliffen bis zur Unkenntlichkeit. 

Die Schweiz kennt das nicht. Hier wird die siebenköpfige Landesregierung, der Bundesrat, aus der Bundesversammlung – den beiden Parlamentskammern National- und Ständerat – gewählt. Und zwar Person um Person nach der sogenannten Zauberformel, welche die drei stärksten Parteien mit jeweils zwei und die Nummer vier mit einem Sitz ausstattet. Alle vier Jahre finden die „Gesamterneuerungswahlen“ statt, bei denen die Bisherigen bestätigt und allfällige Rücktritte ersetzt werden. Dann und wann findet eine Ersatzwahl statt, wenn ein Bundesratsmitglied außerhalb dieses Turnus geht.

Das ist am 9. Dezember wieder der Fall, weil Guy Parmelin von der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) sein Amt verlässt. Der „Zauberformel“ geschuldet ist die Bundesversammlung nicht offiziell, aber innerlich verpflichtet, an seine Stelle wieder jemanden aus der SVP zu wählen. Die Partei macht dafür Vorschläge, und es hat sich eingebürgert, dass man eine Auswahl von zwei bis drei Personen bietet. 

So weit, so scheinbar unkompliziert. 

Oder eben doch nicht. Denn es gibt weitere ungeschriebene oder höchstens angedeutete Gesetze.

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Guy Parmelin stammt aus dem französischsprachigen Teil der Schweiz. Die Verfassung gibt vor, dass die verschiedenen Sprachregionen des Landes „angemessen“ im Bundesrat vertreten sein müssen. Woraus Vertreter der Westschweiz schließen, dass Parmelins Nachfolge ebenfalls die Sprache Rousseaus und Sartres sprechen müsse.

Allerdings gilt auch das italienischsprachige Tessin als Teil der „lateinischen Schweiz“. Aktuell stammen drei von sieben Bundesräten aus der französischen und der italienischen Schweiz, das Soll ist damit überfüllt. Der Nachfolger von Guy Parmelin dürfte demnach rein rechnerisch auch aus der deutschsprachigen Schweiz kommen, und die „Lateiner“ wären immer noch „angemessen“ vertreten.

Aber was, wenn bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr einer der beiden Verbliebenen nicht mehr antritt? Spätestens dann wäre die Bundesversammlung wieder gezwungen, für die nötige Vertretung der Sprachregionen zu sorgen. Nicht buchstäblich, aber um des inneren Friedens willen.

Kein Problem, mag man denken, berücksichtigt man das eben dann. Ohnehin kann die Sprache nicht das entscheidende Kriterium sein. Aber nun kommt frei nach Friedrich Nietzsche das „Menschliche, Allzumenschliche“ ins Spiel. 

Es gibt das geflügelte Wort, wonach von den 246 Parlamentariern deren 246 ganz gern selbst Bundesrat wären. Bei einigen ist es ein flüchtiger Tagtraum, von dem sie wissen, dass es nicht klappen wird. Beispielsweise, weil sie unbekannte Hinterbänkler oder zu unbequeme Vorderbänkler oder schon deutlich im Ruhestandsalter sind.

Der große Rest aber möchte sich zumindest die theoretische Option bewahren und wählt dann auch entsprechend. So gilt beispielsweise die Usanz, dass möglichst keine zwei Bundesräte aus demselben Kanton stammen sollten. Will man selbst mal in die Regierung, tut man sich schwer damit, einem Kollegen aus dem Nachbardorf den Weg dorthin zu ebnen, denn diesen verstellt man sich damit selbst für viele Jahre.

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Außerdem erfordert das Konkordanzsystem einen Schuss politische Schizophrenie: Linke und Leute aus der Mitte werden am 9. Dezember höflich aufgefordert, ihre Stimme einer Kandidatur aus dem rechten Spektrum zu geben. Diese Stimmen sind auch nötig, weil keine Partei allein über genügend verfügt. Entsprechend werden keine „Hardliner“ zur Wahl nominiert, sondern Personen, die über die eigenen Kreise hinaus als wählbar gelten. Weniger elegant formuliert: Es schadet nichts, wenn man in seinen Worten und Handlungen bisher eher weichgespült aufgetreten und kein typischer Vertreter der Parteilinie ist.

Die Frage, die man sich angesichts dieser Gemengelage stellen kann: Wie soll mit all diesen Vorgaben eine taugliche Landesregierung zusammengestellt werden? Sprachregionen, kantonale Einschränkungen, Wählbarkeit in allen politischen Lagern und dennoch Berücksichtigung der Wünsche der Partei, die am Zug ist: Eine Flut von Eingrenzungen, allesamt nicht juristisch sakrosankt, aber gefühlt heilig, wirkt auf die Entscheidung ein. Die Bewegungsfreiheit ist minimal. 

Man kann sich freilich über die Einschränkungen hinwegsetzen, was auch immer mal wieder geschehen ist, löst damit aber vielleicht Kollateralschäden aus, wenn die Aktion erfolgreich ist.

Am 6. Dezember 2000 wählte die Bundesversammlung einen gewissen Samuel Schmid von der SVP in den Bundesrat. Er stand nicht auf dem „Ticket“ seiner Partei, wie die Wahlvorschläge genannt werden. Die Parlamentsmehrheit hatte sich gegen die beiden offiziellen Kandidaten der SVP gestellt. Schmid wurde danach ein sehr einsamer Mann. Christoph Blocher, der große Tribun der Volkspartei, nannte ihn einen „halben Bundesrat“. Nach der Wiederwahl 2007 gegen den Willen seiner Partei durfte Samuel Schmid nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilnehmen. Für die Parteimitglieder sei er „so gut wie klinisch tot“, erklärte der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer.

Ein isolierter Bundesrat, der danach Mühe hatte, seine Politik durchzusetzen, die stärkste Partei, die sich düpiert fühlte: Es war einige Jahre lang ziemlich angespannt im Bundeshaus. Nach solchen Vorgängen, von denen es im Lauf der Zeit diverse gab, gelobten die Parteistrategen jeweils, künftig mit mehr Augenmaß vorzugehen. Aber alle wissen, dass es je nach Ausgangslage wieder zu Wahlzwischenfällen kommen kann.

Deshalb, sehr zur Freude der Medienschaffenden, wird der 9. Dezember einmal mehr spannend. Das offizielle Ticket der SVP wird im Verlauf des Novembers bestimmt, in den hinteren Reihen formieren sich wilde Kandidaten, und bis zur letzten Minute werden in Sitzungszimmern und an Hotelbars Optionen geprüft und Schachzüge ausgetüftelt. 

Eine sichere Sache ist die Wahl in den Bundesrat auch für offizielle Kandidaten längst nicht mehr. Inzwischen gilt sogar wie beim Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Wer seine Ambitionen zu früh anmeldet, wird zur verbrannten Erde. Und wer von den Journalisten zum klaren Favoriten gekürt wird, darf sich auf eine Niederlage gefasst machen. Wobei es auch hier natürlich wieder Ausnahmen von der Regel gibt. Deshalb kleben viele Schweizer bei der Liveübertragung der Wahl am Bildschirm. Denn alle paar Jahre kann Politik sogar in diesem beschaulichen Land fesselnd sein.

Und wer nicht Zuschauer bleiben, sondern Teil des Geschehens werden möchte: kein Problem. Wählbar als Bundesrat sind nicht nur nationale Parlamentarier oder kantonale Regierungsmitglieder, die in aller Regel im Fokus stehen. Kandidieren kann jeder volljährige Schweizer.

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