Politik

Mit rasender Geschwindigkeit kommen Personalmangel, ein wankendes Rentensystem und eine aussterbende ländliche Bevölkerung auf uns zu. Doch welche Rezepte haben die deutschen Parteien für die demographische Herausforderung? Ausgeklügelte Konzepte bieten lediglich zwei.

Wer den politischen Gegner ins Abseits stellen will, muss ihm nur vorwerfen, „populistisch“ zu handeln. Aber ist eine Haltung immer falsch, nur weil sie populär beim Volk ist?  

Die Nachfrage nach Leihmüttern steigt, obwohl das EU-Parlament Leihmutterschaft in einer Resolution als „Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt. Trotzdem kämpft eine deutsche Partei für die Legalisierung hierzulande, und das Geschäft erschließt neue Länder im Osten.

Deutschland schließt an diesem Wochenende mit der Kernenergie ab und verzichtet ohne Not auf eine CO2-neutrale Energiequelle. Unsere Nachbarn in Europa gehen überwiegend andere Wege. Und die FDP hat es versäumt, den Grünen einen Deal anzubieten.

Der fortschrittsgläubige Mensch blickt herablassend auf vergangene Zeiten zurück – vor allem auf das Mittelalter. Auch Bundestagsabgeordnete verwenden den Begriff meist abschätzig. Dabei verdanken wir dieser Epoche einiges.

Satire darf bekanntlich alles. Aber wie sieht es mit der Politik aus? Sie darf auch. Jedenfalls, wenn man sie als Spielwiese für geschmacklose Marketingaktionen sieht statt als Feld der Problemlösung.

Durch die Wahlfälschungen zugunsten eines Islamisten sieht sich die junge, aufstrebende Generation Nigerias um die Zukunft betrogen. Ein Experte von Christian Solidarity International sieht einen Zusammenhang mit der Migration von dort nach Europa.

Der absolute Ausnahmefall wird zum Normalzustand. Die Schweizer Regierung greift immer öfter zum sogenannten Notrecht. Das führt zu einer Aushöhlung der Demokratie.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) schlittert von einer Wahlniederlage in die nächste. Daran ist vor allem ihre Corona-Politik schuld. Jetzt rächen sich die Protestwähler. Ein Kommentar

Wegen bibeltreuer Äußerungen zu Homosexualität muss sich die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen erneut vor Gericht verantworten. Vor einem Jahr wurde die christdemokratische Abgeordnete erstinstanzlich freigesprochen.

Sollte die Rome Medien GmbH und deren Autorin Judith Sevinç Basad die Transaktivistin Janka Kluge nochmal als Mann bezeichnen, drohen ihnen empfindliche Strafen. Dabei gibt es kein Gesetz, das „Misgendern“ unter Strafe stellt. Auf welchen juristischen Grundlagen basiert also solch eine Verfügung?

Statistiken dienen dem Staat dazu, Trends zu erkennen und gegenzusteuern. Aber was nützen Zahlenberge, wenn man die Augen bewusst vor ihnen verschließt? So wie es beim Thema Kriminalität in der Schweiz geschieht.