Politik

Mit alter Bundestagsmehrheit: Die Grünen haben erneut ihr Lieblingsprojekt Abtreibung auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt. Die gute Nachricht: Der Gesetzentwurf wurde dort heute mit klarer Mehrheit abgesetzt. Damit ist der Entwurf passé.

Ein Bischof soll sich gern politisch im Sinne katholischer Sozialethik äußern, von Parteipolitik indes die Finger lassen. Politische Fragen sind in einem freiheitlich-demokratischen Kontext immer noch frei zu diskutierende Fragen.

Uneingeschränkter Support für Israel gehört inzwischen der Vergangenheit an. Einst treue Unterstützer stellen den Staat zunehmend infrage. In diesen Zeiten veröffentlicht Giuseppe Gracia sein neuestes Werk „Wenn Israel fällt, fällt der Westen“. Was hat ihn zu dieser Aussage bewogen?

Österreich hat eine neue Regierung. Was wollen ÖVP, SPÖ und Neos? Ein genauer Blick ins Regierungsprogramm verrät: Kurs halten. Nicht mehr und nicht weniger. Und doch gibt es kleine Überraschungen.

Im SPÖ-langzeitregierten Burgenland werden in den Landeskliniken keine Abtreibungen auf Wunsch vorgenommen. Der streitbare Landesvater des Bundeslandes, Hans Peter Doskozil, steht auch bei diesem Thema quer zur Parteilinie.

Deutschland hat gewählt, so stark und konservativ wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Weil das Abwehrsystem einer Fehlsteuerung unterliegt, wird die Regierung linker sein als die Wählerschaft. Macht aber nichts. Der Kampf wird woanders gewonnen. Ein Kommentar

Haben ihm zu wenig Frauen ihre Stimme gegeben? Meine Frau Judith und ich haben eine andere Vermutung, warum der Sieg von Friedrich Merz bescheiden ausfällt.

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump scheint sich der Niedergang der woken Unkultur in der westlichen Welt zu beschleunigen. Tatsächlich befinden sich Genderwahn und linke Identitätspolitik auf dem Rückzug. Aber die „Ära der Rekonstruktion“ steht höchstens am Anfang.

Wen wählen? Diese Frage stellen sich viele. Gerade jene Wähler, die eine nicht-linke Politik wollen. Unsere drei Autoren Alexander Buschner, Armin Petschner-Multari und Anna Scherer haben ihre Entscheidung getroffen.

Das sogenannte Ständemehr in der Schweiz ist ein Konstrukt, das immer wieder zu reden gibt. Aber es ist unverzichtbar für den Zusammenhalt im Land. Jetzt gerät es durch europhile Politiker unter Beschuss.

Begriffe wie „Hassrede“ prägen den politischen Alltag. Derweil wir unsere kulturelle Identität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und dann kommt US-Vize J. D. Vance und liest den alten Eliten die Leviten – die bald schon zu den Verlierern gehören könnten. 

Während Donald Trump ein goldenes Zeitalter und den American Dream verkündet, wollen Europäer ihre Politiker kühl, sachlich und technokratisch. Über die fundamentalen Mentalitätsunterschiede und die Notwendigkeit eines European Dream. Ein Kommentar